Fraktionen antworten "wenig konkret" auf DFV-Fragen zur Existenzgründung
Die Fraktionen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien sind vom Deutschen Franchise-Verband (DFV) vor der anstehenden Bundestagswahl zu ihren Positionen zum Themenspektrum Existenzgründung befragt worden. Bis auf Die Linke antworteten Vertreter aller Fraktionen.
Demnach wollen die Oppositionsfraktionen den Gründungszuschuss als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die Wiedereinführung bzw. die Rücknahme der Mittelkürzung als ein Kernelement zur Förderung von Existenzgründern an. Für Union und FDP soll der Gründungszuschuss weiterhin eine Ermessensentscheidung des Beraters bleiben. Die Union plant hingegen, die Gründungsfinanzierung durch einen erleichterten Zugang zu Wagniskapital auszubauen. Steuerliche Anreize für diese Finanzierungsformen sollen dazu beitragen.
Die SPD will die Gründercoaching-Variante „Gründungen aus Arbeitslosigkeit“ beibehalten und sieht durch die 90-prozentige Bezuschussung des Beratungshonorars von zugelassenen Gründungsberatern einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.
Förderprogramm wird unterschiedlich bewertet
Im Gegensatz zu bekannt gewordenen Überlegungen der CDU, das Förderprogramm „Mikrokreditfonds Deutschland“ zu Ende 2013 einzustellen, sieht die FDP darin weiterhin einen wichtigen Baustein zur Förderung von Gründungen und einer erfolgreichen Selbständigkeit. Auch die SPD hält am Mikrokreditfonds fest, der sich nach Angaben der Fraktion als effizientes Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen - 1,5 Arbeitsplätzen pro Mikrokredit - erwiesen hat.
Zu einem Thema äußert sich die SPD als einzige Fraktion: Sie möchte Existenzgründern einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ermöglichen; auch langjährig Selbständige sollen sich wieder versichern können. Ebenfalls sollen Selbständige den gleichen Zugang zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes (ALG I und ALG II) erhalten wie Arbeitnehmer. Hierzu soll die bestehende Beitragshöhe überprüft und entsprechend angepasst werden.
Brodersen: „Wenig konkret“
„Insgesamt bleibt festzustellen“, so der Geschäftsführer des DFV, Torben L. Brodersen, „dass alle Parteien zu wenig konkrete Lösungsvorschläge und Maßnahmen anbieten, um Existenzgründer ausreichend zu unterstützen und Anreize für neue Existenzgründungen zu schaffen.“ Nach wie vor sehe der DFV „die massive und ersatzlose Kürzung der Mittel für den Gründungszuschuss als nachgewiesen effizientes Förderinstrument als sehr kritisch an. Hiermit wurde ein kontraproduktives Signal ausgesendet.“
Die detaillierten Antworten der einzelnen Fraktionen finden Sie hier